Zahlungsziele und Stundungen

Zahlungsziele und Stundungen

Ihre Gläubiger sehen sich einer ähnlichen Situation ausgesetzt. Dennoch sind Kommunikation und Verhandlungen zur Abwendung der Krise und zum Erhalt des Unternehmens erforderlich.

Zum Erhalt der Liquidität und des Unternehmens ist zu prüfen:

Können Zahlungs-
ziele ggü. meinen
Lieferanten
verlängert werden?

Können Stundungen
mit meinen Gläubigern
ausgehandelt werden?

Können Steuer-
zahlungen gestundet
werden?

Können Sozial-
versicherungsabgaben
gestundet werden?

Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schafft mit Art. 240 EGBGB ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Pflichten. Das Moratorium gilt derzeit für Verbraucher und Kleinstunternehmen:

  • Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht (temporär), Art. 240 § 1 EGBGB
  • gilt für Verbraucher und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte und einem Jahresumsatz von bis zu € 2,0 Mio.)
  • gilt für Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen, die pandemiebedingt nicht mehr erfüllt werden können, ohne den Lebensunterhalt oder die wirtschaftlichen Grundlagen des Betriebs zu gefährden.
  • gilt bei Verpflichtungen aus Verträgen, die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden. Die Leistung darf bis zum 30.06.2020 verweigert werden.
  • gilt nicht für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge oder für Forderungen aus Warenlieferung.

Kündigungsausschluss bei Mietverträgen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schafft mit Art. 240 § 2 EGBGB Erleichterungen für Mieter von Wohn- und Gebäudeflächen, die aufgrund der angeordneten Maßnahmen ihr Geschäft nicht öffnen können und mit laufenden Mietzahlungen in Verzug geraten:

  • Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Art. 240 § 2 EGBGB
  • Grundsätzlich kann der Vermieter dem Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich kündigen, wenn dieser mit Mietzahlungen für zwei aufeinanderfolgende Termine nicht nachkommt.
  • Die Mietzahlungsverpflichtungen bestehen sowohl für Gewerbe- als auch für Wohnflächen fort.
  • Jedoch wird das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Mietrückständen im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgesetzt, wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Anpassung von Miet- und Pachtverträgen

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler haben mit Einführung des Art. 240 § 7 EGBGB seit dem 31.12.2020 die Möglichkeit Miet- und Pachtverträge, die nicht den Wohnraum betreffen, nach § 313 BGB anzupassen und so bspw. die monatlichen Zahlungen für Miete und Pacht zu reduzieren.

Voraussetzungen:

  • Die Regelung betrifft Mietverhältnisse, die sich nicht auf Wohnraum beziehen.
  • Die Verwendbarkeit des Mietobjektes muss eingeschränkt oder aufgehoben worden sein.
  • Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie müssen für die eingeschränkte bzw. die aufgehobene Verwendbarkeit des Mietobjektes verantwortlich sein.

Wirkungsbereich:

  • Das Gesetz ist am 31.12.2020 in Kraft getreten.
  • Es schließt jedoch ausdrücklich auch Maßnahmen ein, die vor Inkrafttreten veranlasst wurden und gilt somit auch für
    die Maßnahmen vom März 2020.

Möglichkeiten der Vertragsanpassung:

  • Herabsetzung der Miete
  • Verringerung der Mietfläche
  • Kündigung des Mietverhältnisses

Stundung von Verbraucherdarlehen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schafft mit Art. 240 § 3 EGBGB befristete Stundungsregelungen und einen Kündigungsschutz bei Verbraucherdarlehensverträgen iSd § 491 BGB, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden:

  • Stundung von Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen Art. 240 § 3 EGBGB
  • Gilt zunächst ausschließlich für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden.
  • Danach gelten Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate als gestundet.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund der Einnahmeausfälle durch COVID-19-Pandemie die Zahlung nicht zumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn durch die Zahlung ein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist.
  • Die Vertragsparteien sollen in der Zeit über eine Vertragsanpassung verhandeln.
  • Sofern die Beteiligten bis zum 30.06.2020 keine einvernehmliche Regelung über die gestundeten Beträge finden, verlängert sich die Vertragslaufzeit von Gesetzes wegen um drei Monate.

Steuerstundungen

Das BMF und die Länderfinanzbehörden haben sich auf folgende Maßnahmen geeinigt (BMF Schreiben vom 19 März 2020 und 22 Dezember 2020 sowie gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) um Unternehmen, die durch die Corona Krise unmittelbar in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu entlasten.

  • Zinslose Stundung von Einkommen Körperschaft und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige
    bis zum 30 Juni 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen
    werden Anträge auf Stundungen der nach dem 30 Juni 2021 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden und können längstens bis zum 31
    Dezember 2021 gewährt werden
  • Die Stundung der Gewerbesteuer muss gesondert bei den Gemeinden beantragt werden (gilt nicht für Stadtstaaten)
  • Die Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich
  • Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen und Körperschaftssteuer
  • Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen (bspw Kontopfändungen) bis zum 31 Dezember 2020 solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen
    des Corona Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Stundungen von Sozialabgaben

Bereits zu Zeiten der Flutkatastrophe 2013 wurden Erleichterungen wie die Stundung der Beitragszahlungen beschlossen. Ob Unternehmen auch in Zeiten der Corona-Krise mit ähnlichen Erleichterungen rechnen können, wird derzeit noch geprüft.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können Sozialversicherungsabgaben gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB IV gestundet werden. Voraussetzungen hierfür sind,

  • dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden ist und
  • der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte ist dann gegeben, wenn
  • sich das Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder
  • im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würde. Die Gefährdung des Anspruch durch die Stundung ist dann gefährdet, wenn
  • die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder
  • eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag bei der Krankenkasse als
zuständige Einzugsstelle voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten
Voraussetzungen zu belegen ist.