Haftungsrisiken

Haftungsrisiken

Die Frage der Haftungsrisiken für Organe der Unternehmen ist eng mit der Frage der Insolvenzantragspflicht verknüpft.
Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Regelungen verabschiedet, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Diese Regelungen sehen ua auch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit zum 30.09.2020 und bei einer Überschuldung bis zum 31.12.2020 vor.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen greift jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen Insoweit sind
diese im Falle der Krise umgehend zu prüfen Daneben haben die handelnden Personen folgende Risiken zu berücksichtigen:

Insolvenz-
verschleppung

Liegt ein Insolvenzgrund vor, haben die Organe unverzüglich einen zulässigen Insolvenzantrag zu stellen.

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Vorstands und
Geschäftsführer-
haftung

Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung können einen Ersatzanspruch gegen die Organe begründen.

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Haftung für nicht
abgeführte
Umsatzsteuer und
Sozialversicherungs-
beiträge

Trifft die Organe ein Verschulden, so können sie für nichtabgeführte Beiträge persönlich in Anspruch genommen werden.

Vorenthalten und
Veruntreuen von
Arbeitsendgeld

Werden nicht zumindest die Arbeitnehmeranteile zurSozialversicherung durch den Arbeitgeber abgeführt, kann dies strafbar sein.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nachdem das BMJV in einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 angekündigt hat, das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 zu flankieren, wurde dies durch den Bundestag am 25.03.2020 beschlossen. Entsprechend des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetzes – COVInsAG – gilt mit Wirkung zum 01.03.2020 Folgendes:

  • Die Insolvenzantragspflicht ist hinsichtlich eingetretener Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beim Eröffnungsgrund der Überschuldung wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.
  • Sofern der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der Antragspflicht hat zur Folge:

  • Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insb. solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Betriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.
  • Dies entspricht im Wesentlichen auch einer Aussetzung der Vorstands- und Geschäftsführerhaftung.
  • Sanierungskredite und Gesellschafterdarlehen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gewährt und bis zum 20.09.2023 zurückgewährt werden, gelten als nicht gläubigerbenachteiligend. Die Bestellung von Sicherheiten für Sanierungskredite gilt ebenfalls nicht als gläubigerbenachteiligend.
  • Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO gilt in einem späteren Insolvenzverfahren nicht für Zahlungen, die während der Aussetzung erfolgten.

Dies gilt jedoch nicht, wenn

  • dem anderen Teil bekannt war, dass Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht zur Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Die beschriebenen Rechtsfolgen gelten auch für Unternehmen, die keiner
Antragspflicht unterliegen wie bspw. Selbstständige und Freiberufler.
Zudem sieht das Gesetz vor, dass

  • auch Gläubigeranträge für drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesetzt werden.
  • Dies gilt jedoch nicht, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder tritt insolvenzrechtliche Überschuldung ein, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes
Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Wird ein solcher Antrag nicht oder nicht richtig gestellt, drohen Geldstrafen oder
gar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Aufgrund dieser weitreichenden Konsequenzen ist Folgendes zu beachten:

  • Prüfen Sie Ihre Liquidität und erstellen Sie einen Liquiditätsplan.
  • Sollten Sie feststellen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Liquidität nicht ausreicht, um zumindest 90 % der fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von 3 Wochen zu bedienen, holen Sie sich rechtlichen Rat ein. Beachten Sie, dass in den drei Wochen alle sicheren Zahlungsein- und -ausgänge zu berücksichtigen sind.
  • Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt und ggf. Ihrem Steuerberater sollten Sie auch eine etwaige Überschuldungssituation prüfen.
  • Wird festgestellt, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, sind Sie ggf. verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • Aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen bei „nicht richtigen“ Anträgen sollte der Insolvenzantrag zumindest von einem Experten geprüft werden, bevor er bei Gericht eingeht.

Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf die Insolvenzverschleppung:

  • Die Antragspflicht für den Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit ist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung bei Überschuldung wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.
  • Sofern die Voraussetzungen der Aussetzung vorliegen, scheidet auch eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO aus.

Organhaftung, § 92 AktG, § 64 GmbHG

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung der
Gesellschaft dürfen keine Zahlungen mehr geleistet werden. Ausgenommen sind
Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.

Werden dennoch Zahlungen geleistet, ist der Geschäftsführer oder der Vorstand der Gesellschaft persönlich zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet.

Aufgrund dieser Konsequenzen ist Folgendes zu beachten:

  • Die Haftungsansprüche stellen einen Ersatzanspruch eigener Art der Gesellschaft dar.
  • Insoweit bestehen die Ansprüche unabhängig von einer Antragspflicht oder Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 15a InsO.
  • Prüfen Sie unabhängig von einer etwaigen Antragspflicht die Risiken der Organhaftung.

Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVID-19-
Insolvenz-Aussetzungsgesetz) auf die Organhaftung:

  • Zahlungen innerhalb des Aussetzungszeitraums, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insb. solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Betriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.
  • Insoweit wirkt sich das COVInsAG nicht nur auf die Insolvenzantragspflicht aus, sondern ermöglicht auch den Geschäftsleitern, die für die Aufrechterhaltung des Unternehmens erforderlichen Zahlungen zu leisten.